Die Resultate der Volksabstimmungen vom 30.11.2008 fielen mehrheitlich relativ deutlich aus! Seid ihr zufrieden?

Verbandsbeschwerde-Initiative: Votum für die Umwelt

Organisationen und Verbände sollen weiterhin über die Einhaltung von Umwelt- und Heimatschutzrecht wachen können. Die vom Zürcher Freisinn lancierte Initiative, die das Verbandsbeschwerderecht einschränken wollte, ist am Ständemehr gescheitert.

Das Volksbegehren hatte verlangt, dass die Verbände kein Beschwerderecht haben sollen, wenn Bauprojekte von Volks- und Parlamentsentscheiden in Bund, Kantonen und Gemeinden genehmigt worden sind. Auslöser war eine Beschwerde des Verkehrs-Clubs der Schweiz (VCS) gegen das Fussballstadion Hardturm in Zürich gewesen.

Die Initianten sehen nun die Umweltverbände in der Pflicht. Diese dürften ihr Beschwerderecht nicht missbräuchlich einsetzen.

Grünen-Vizepräsidentin und Nationalrätin Franziska Teuscher (BE) erklärte hingegen, das Volk habe klar ausgedrückt, das der Umwelt Sorge zu tragen ist. Am Verbandsbeschwerderecht dürfe nicht weiter herumgeschraubt werden.

Hanfinitiative chancenlos

Die Initiative «für eine vernünftige Hanfpolitik mit wirksamem Jugendschutz», die das Kiffens entkriminalisieren und den Anbau von Cannabis für den Eigenbedarf erlauben will, ist am Ständemehr gescheitert und fällt mit 66 Prozent Nein-Stimmen durch.

Nach dem absehbaren Nein zur Hanf-Initiative wartet das Komitee für straffreien Cannabis-Konsum auf Vorschläge der Gegner. Denn der heutige Jugendschutz vor Cannabis befriedige nicht, sagte die Berner FDP-Nationalrätin Christa Markwalder.

Klares Ja für Revision des Betäubung-Mittelgesetzes

Eine deutliche Mehrheit der Stimmenden unterstützt die bisherige Drogenpolitik des Bundes. Gut 68 Prozent haben sich für die Revision des Betäubungsmittelgesetzes ausgesprochen, mit der unter anderem die kontrollierte Heroinabgabe im Gesetz verankert wird.

Die FDP sei über das voraussichtliche Ja zum revidierten Betäubungsmittelgesetz hoch erfreut, sagte Nationalrätin Christa Markwalder in einer ersten Reaktion. Die bewährte Vier-Säulen-Politik könne weitergeführt und im Gesetz verankert werden. Die Bevölkerung habe diese Politik nun anerkannt.

Unverjährbarkeits-Initiative ist angenommen

Eine Überraschung ist die Annahme der Vorlage, die ursprünglich in der Westschweiz initiiert wurde: Die Volksinitiative «für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern» wird von der Mehrheit der Stände befürwortet. Auch das Volksmehr wurde erreicht. Gemäss den bis zur Stunde vorliegenden Resultaten liegt die Zustimmung bei 53 Prozent.

Die Annahme der Unverjährbarkeits-Initiative bedeutet vor allem viel Arbeit für das Parlament, sind sich Grüne und CVP einig. Die Vorlage müsse jetzt in eine Form gebracht werden, in der sie auch tatsächlich umsetzbar sei.

Als erstes müssten Begriffe wie «pornographische Straftaten» oder «Pubertät» definiert werden, die in der Initiative noch unklar seien, sagte Barbara Schmid-Federer. Die Nationalrätin fürchtet hier jahrelange Streitereien.

Die SVP zeigte sich erfreut über das Resultat. Das sei ein starkes und positives Signal, sagte Yvan Perrin, Vizepräsident der SVP, im Westschweizer Radio RSR. Perrin räumte allerdings ein, dass ein «Ja» auch rechtliche Probleme mit sich bringen werde. (SDA/bih)